ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MOSAIK MANAGEMENT GMBH

Prinz-Friedrich-Karl-Straße 34, 44137 Dortmund · Tel. 0231- 28219960 Fax. 0231- 28219961 Vertreten durch: Bernd Baringhorst, Mathias Kolta, Sebastian Schalkau
Amtsgericht Dortmund HRB 26338 · Steuernummer 317/5918/1536

1. GELTUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

1.1 Die Mosaik Management GmbH (im Folgenden «Agentur» genannt) erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Vertragspartner (im Folgenden «Kunden» genannt).
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kun- den zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht noch- mals ausdrücklich vereinbart werden.

2. EIGENTUMS- UND URHEBERRECHT

2.1 Das erarbeitete Konzept untersteht in seinen grafischen und sprachlichen Teilen dem Schutz des Urheberrechts. Alle Bestand- teile des Konzeptes, die einzigartig sind und das Konzept prägen, sind geschützt. Der (potentielle) Kunde verpflichtet sich, das Konzept oder Teile dieses Konzepts nicht anderweitig umsetzen zu lassen oder zu benutzen.

2.2 Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht zur Nutzung zum vereinbarten Zweck.

2.3 Bei Vertragsbruch kann die Agentur eine angemessene Ent- schädigung verlangen.

2.4 Änderungen oder Weiterentwicklungen der Leistungen der Agentur sind nach Ende des Vertrags nur mit ausdrücklicher Zu- stimmung der Agentur erlaubt.

3. LEISTUNGSUMFANG / MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN

Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbe- stätigung. Nachträgliche Änderungen der Leistungen sind schriftlich zu bestätigen. Innerhalb des vorgegeben Rahmens besteht Gestal- tungsfreiheit für die Agentur. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ver- fügung gestellten Unterlagen, Texte, Bilder und andere Materialien auf Urheber- und Markenrecht und ergänzende Rechte zu prüfen. Die Agentur haftet nicht bei Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich.

4. HAFTUNG

Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung, Auswahl und Überwachung der Leistungsträger. Die Haftung der Agentur richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinba- rungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Agentur, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfül- lungsgehilfen. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. Die Agentur haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeug- entführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste der Agentur oder deren Lieferanten beeinflusst werden. Gleiches gilt für das Eintre- ten von Umständen, die die Veranstaltung unmöglich machen, aber von der Agentur nicht verursacht wurden oder in anderer Weise zu vertreten sind.

5. BEAUFTRAGUNG DRITTER / FREMDLEISTUNGEN

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung von vertragsge- genständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen.

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleis- tungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.

6. HONORAR/ ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Bei Auftragserteilung gilt es, einen Abschlag von 25 % der vereinbarten Rechnungssumme zu zahlen. Die restlichen 75 % sind in drei gleichen Teilen nach Auftragsfortschritten fällig.

6.2 Soweit nicht anders vertraglich festgehalten, gilt ein Zahlungs- ziel von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.

6.3 Die Agentur wird bei Zahlungsverzug die geltenden Sätze für Verzugszinsen gem. § 280 BGB berechnen.

6.4 Das angegebene Honorar ist ein Nettohonorar, es ist zuzüglich die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.

6.5 Die angegebene Summe des Kostenvoranschlags kann abweichen. Bei einer Abweichung von mehr als 20 % wird die Agentur mit dem Kunden Rücksprache halten.

6.6 Die angegebenen Kosten sind Agenturkosten. Kosten von Drit- tanbietern, Künstlern, Photocredits usw. werden separat aufgeführt und gesondert berechnet.

8. KÜNDIGUNG

8.1 Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

8.2 Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist unzulässig. Das Recht des Kunden, aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 626 BGB zu kündigen bleibt unberührt.

8.3 Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig, ohne dass ein von der Agentur zu vertretender wichtiger Grund (§ 626 BGB) zur Kün- digung oder ein gesetzlicher Grund des Rücktritts vorliegt, oder verweigert der Kunde die Festsetzung des Vertrages oder die Ab- nahme des Vertragsgegenstandes / der Veranstaltung endgültig, so sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu zahlen.

9. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT

Die Agentur sowie alle Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, alle Kenntnisse eines Auftrags geheim zu halten und vertraulich zu behandeln.

10. SOCIAL MEDIA KANÄLE

10.1 Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung aus- drücklich darauf hin, dass die Anbieter von «Social-Media-Kanälen» (z.B. Facebook, im Folgenden «Anbieter» genannt) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Inhalte zu löschen oder nicht zu veröffentlichen. Die Agentur ist bestrebt, das bestmögliche Ergebnis für Ihre Kunden zu erzielen, ist aber nicht verantwortlich für das Handeln der Anbieter.

10.2 Der Kunde ist gemäß § 4 BDSG für die Zulässigkeit der Erhe- bung, Verarbeitung, Löschung und Nutzung der Daten sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Beauftragung und den vom Kunden erteilten und mit diesem abge- stimmten Weisungen.

11. GERICHTSSTAND / SALVATORISCHE KLAUSEL

Der Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Der Gerichtsstand entspricht dem Ort des Firmensitzes und dem damit für Dortmund zuständigen Gericht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Be- dingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

Dortmund, 21.04.2020

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